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Satzung

DEUTSCHE BILDUNGSGESELLSCHAFT

SATZUNG



KAPITEL I

Name, Tätigkeitsbereich und Sitz der Gesellschaft

§ 1

Der Verein, weiter „Gesellschaft“ genannt, trägt den Namen Deutsche Bildungsgesellschaft und ist eine juristische Person.

§ 2

Die Gesellschaft benutzt Siegel in polnischer Sprache:
Niemieckie Towarzystwo Oświatowe
und in deutscher Sprache:
Deutsche Bildungsgesellschaft

§ 3

Die Gesellschaft wirkt auf dem Gebiet der Republik Polen.

§ 4

Sitz der Gesellschaft ist die Stadt Oppeln.



KAPITEL II

Ziele der Gesellschaft sowie Mittel und Wege deren Verwirklichung.

§ 5

Die Gesellschaft setzt sich folgende Ziele:

1. Weiterentwicklung der Bildung mit besonderer Berücksichtigung der von der deutschen Minderheit traditionsgemäß bewohnten Gebiete

2. Pflege und Popularisierung des multikulturellen Charakters Schlesiens;

3. Vertretung der Interessen der Mitglieder der Gesellschaft in der polnischen Öffentlichkeit – gegenüber Staats- und Selbstverwaltungsinstitutionen sowie anderen öffentlichen wie privaten Institutionen;

4. Vertretung der Interessen der Mitglieder der Gesellschaft bei auswärtigen Beziehungen, insbesondere zu den Staatsbehörden und anderen öffentlichen Institutionen sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Organisationen der Bundesrepublik Deutschland wie auch zu den diplomatischen und Konsularvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Polen.

§ 6

Die Gesellschaft verwirklicht ihre Ziele durch:

1.  Eröffnung und Führung von Kindergärten und Schulen mit muttersprachlichem Deutschunterricht;

2.  Eröffnung und finanzielle Unterstützung zweisprachiger Kindergärten und Schulen, Schulen mit zusätzlichem Unterricht der Muttersprache sowie muttersprachlichen Bildungsgruppen;

3.  Eröffnung und Führung von Zentren für die Verbreitung deutscher Kultur und Kunst (Museen, Kunstvereine, Bibliotheken);

4.  Organisation einer Selbstbildungsbewegung und deren Förderung bei der Durchführung von Kursen, Vorträgen, Ausstellungen, Seminaren und Konferenzen;

5.  Organisation und Führung der Verlagstätigkeit;

6.  Förderung wissenschaftlich und künstlerisch begabter Menschen;

7.  Kooperation mit Bildungsbehörden im Bereich der vom Verein ausgeübten Tätigkeit;

8.  Kooperation mit den einzelnen Sozial-Kulturellen Gesellschaften der Deutschen, die Mitglieder des Verbandes der deutschen Gesellschaften in Polen mit Sitz in Oppeln sind;

9.  Förderung des Jugendaustausches sowie des Austausches der in den Bereichen Bildung und Kultur Tätigen;

10.Wirtschaftliche Tätigkeit;

11.Popularisation der physischen Kultur und des Sports;

12.Promotion und Organisation von Volontariaten;

13.Tätigkeit zu Gunsten älterer Personen, Promotion der Erwerbstätigkeit und beruflichen Aktivität;

14.Tätigkeit zu Gunsten der Integration und des Aufbaus von Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen Gesellschaftsgruppen.

 

KAPITEL III

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft. Rechte und Pflichten der Mitglieder der Gesellschaft.

§ 7

1. Ordentliches Mitglied der Gesellschaft kann werden, wer sich bereiterklärt, sich an der Verwirklichung der Ziele und Aufgaben der Gesellschaft aktiv zu beteiligen, einschließlich von Ausländern ohne festen Wohnsitz in Hoheitsgebiet der Republik Polen.

2. Unterstützendes Mitglied der Gesellschaft kann eine Privat- oder Rechtsperson sein, die alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds bis auf das Wahlrecht innehat, wobei eine Rechtsperson in der Gesellschaft durch einen bevollmächtigten Vertreter agiert.

§ 8

 
1. Die Mitgliedschaft wird durch Vorlage einer schriftlicher Beitrittserklärung und nach deren Annahme durch den Vorstand der Gesellschaft erworben.

2. Über die Berufung gegen einen Ablehnungsbescheid entscheidet die Generalversammlung der Mitglieder.

§ 9

Der Vorstand der Gesellschaft ist befugt, jeder beliebiger Privatperson mit besonderen Verdiensten um die Gesellschaft eine Ehrenmitgliedschaft anzubieten.

§ 10

Ein ordentliches Mitglied hat das Recht:

1. den Vorstand und andere Organe der Gesellschaft zu wählen und sich selbst wählen zu lassen;

2. die Einrichtungen und Mittel der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen;

3. aus der Gesellschaft durch Vorlage einer schriftlichen Erklärung an den Vorstand auszuscheiden.

§ 11

Ein ordentliches Mitglied ist verpflichtet:

1. sich an Verwirklichung der Satzungsziele und – aufgaben der Gesellschaft zu beteiligen;

2. die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Beschlüsse und Anordnungen des Vorstandes der Gesellschaft zu beachten;

3. die Mitgliedsbeiträge termingerecht zu entrichten.

§ 12

Der Verlust der Mitgliedschaft erfolgt durch:

1. Auflösung der Gesellschaft

2. freiwilliges Ausscheiden eines Mitglieds der Gesellschaft;

3. Tod eines Mitglieds bzw. Verlust der Geschäftsfähigkeit;

4. Ausschluss eines Mitglieds aus der Gesellschaft wegen grober Verletzung der Satzungsbestimmungen bzw. wegen Handlungen, die im krassen Widerspruch zu den Interessen der Gesellschaft stehen;

5. Streichung von der Mitgliederliste aufgrund permanenter Nichtteilnahme an den Arbeiten der Gesellschaft bzw. Nichtentrichtung der Mitgliedsbeiträge über eine Dauer von mehr als drei Monaten.

§ 13

1. Der Beschluss über die Streichung eines Mitglieds von der Mitgliederliste wird jeweils vom Vorstand der Gesellschaft verabschiedet.

2.  Gegen diesen Beschluss kann die betreffende Person bei der Generalversammlung der Mitglieder Berufung einlegen. Die Entscheidung der Generalversammlung ist endgültig.

 

KAPITEL IV

Organe der Gesellschaft

§ 14

Die Organe der Gesellschaft sind:

1. die Generalversammlung der Mitglieder,

2. der Vorstand der Gesellschaft,

3. der Prüfungsausschluss.

§ 15

1. Die Generalversammlung der Mitglieder kann eine ordentliche oder eine außerordentliche sein.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird je nach Bedarf vom Vorstand der Gesellschaft einberufen, nicht seltener jedoch als einmal im Jahr und nicht später als einen Monat nach Ablauf der Sitzungsperiode des Vorstands und des Prüfungsausschusses der Gesellschaft.

3. Die außerordentliche Generalversammlung der Mitglieder wird vom Vorstand der Gesellschaft aus eigener Initiative, auf schriftliches Verlangen des Prüfungsausschusses oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder innerhalb von bis zwei Monaten nach Vorlage einer diesbezüglichen Forderung einberufen.

§ 16

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

1. Bestimmung der grundlegenden Zielsetzung der Gesellschaft;

2. Wahl eines mindestens fünfköpfigen Vorstands der Gesellschaft und eines mindestens dreiköpfigen Prüfungsausschusses für die Dauer von vier Jahren sowie Ergänzung der Zusammensetzung dieser Organe im gleichen Verfahren;

3. Verabschiedung der Satzung der Gesellschaft sowie Eintragung von Abänderungen in deren Inhalt;

4. Bewertung von Berichten des Vorstands und des Prüfungsausschusses sowie die Entlastung des scheidenden Vorstands;

5. Festlegung der Höhe der Mitgliedbeiträge;

6. Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft;

7. Erörterung von Berufungen gegen die Entscheidungen des Vorstands.

§ 17

Die Entscheidungen und Beschlüsse der Generalversammlung der Mitglieder werden in einer öffentlichen Abstimmung mit einfacher Mehrheit und im Beisein von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten gefällt. Im zweiten Abstimmungsgang, der spätestens sieben Tage nach dem ersten stattzufinden hat, sind die Abstimmungsergebnisse nicht mehr von der Zahl der Anwesenden abhängig.
Eine Geheime Abstimmung wird durchgeführt, falls dies mit einfacher Mehrheit der Stimmen beschlossen worden ist.

§ 18

Das die Tätigkeit der Gesellschaft zwischen den Generalversammlungen der Mitglieder leitende Organ ist der Vorstand der Gesellschaft.
Die Sitzungsperiode des Vorstands läuft am Tage der neuen Vorstandswahlen ab.

§ 19

Der Vorstand wählt in einer öffentlichen Abstimmung seinen Vorsitzenden, dessen zwei Stellvertreter, den Sekretär und den Kassenverwalter.
Der Vorstand hat das Recht zwischen den Generalversammlungen der Mitglieder die Vorstandmitglieder auf deren Wunsch ihrer Funktionen zu entbinden sowie neue Mitglieder hinzuzuwählen.

§ 20

Die Vorstandssitzungen finden mindestens viermal im Jahr statt.

§ 21

In den Kompetenzbereich des Vorstands fallen alle Angelegenheiten, die nicht den übrigen Organen der Gesellschaft vorbehalten sind, insbesondere:

1. Aufsicht über die Tätigkeit der Gesellschaft nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Generalversammlung der Mitglieder;

2. Einberufen der Generalversammlung der Mitglieder;

3. Verwaltung über den Vermögensbestand der Gesellschaft, Abschließung von Verträgen sowie das Eingehen von Verpflichtungen;

4. Festlegung des Budgets der Gesellschaft und Verantwortung für dessen zweckmäßige Verwendung;

5. Erstattung eines jährlichen Tätigkeitsberichts an die Generalversammlung;

6. Berufen von Fachausschüssen und Festlegung ihrer Tätigkeitsbereiche;

7. Vertretung der Gesellschaft nach außen.

§ 22

1. Die Vorstandsitzungen werden vom Vorstandvorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen.

2. Die Tagungen des Vorstands werden jeweils ins Protokoll aufgenommen.

3. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit in einer öffentlichen Abstimmung und im Beisein von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, darunter des Vorstandsvorsitzenden bzw. dessen Stellvertreters gefällt.
Bei Stimmengleichheit steht dem Vorstandsvorsitzenden die entscheidende Stimme zu.

§ 23

Zu den Aufgaben des Prüfungsausschusses gehören:

1. Wahl des Vorsitzenden dieses Ausschusses und dessen Stellvertreters;

2. Kontrolle ( mindestens einmal im Jahr) über die satzungsmäßige und finanzielle Tätigkeit der Gesellschaft sowie über deren Vermögensbestand.

3. Erstattung von Berichten über seine Tätigkeit an die Generalversammlung der Mitglieder sowie Einbringung von Anträgen auf die Entlastung des Vorstandes;

4. Vorlegung des Antrags auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung bei festgestellten Fehlaktivitäten des Vorstandes.

§ 24

Die Sitzungen des Prüfungsausschusses finden nicht seltener als zweimal im Jahr statt und werden jeweils ins Protokoll aufgenommen.
Die Sitzungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter einberufen.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben das Recht, an den Vorstandssitzungen mit jeweils einer beratenden Stimme teilzunehmen.
Der Prüfungsausschuss hat das Recht, seine Mitglieder zwischen den Generalversammlung auf Wunsch ihrer Pflichten zu entbinden sowie neue Mitglieder hinzuzuwählen.

 

KAPITEL V

Vertretung der Gesellschaft nach außen, Eingehen von  Vermögensverbindlichkeiten.

§ 25

Nach außen wird die Gesellschaft vom Vorsitzendenen repräsentiert bzw. stellvertretend von einem vom Vorstand bevollmächtigten Vorstandsmitglied.

§ 26

1. Willenserklärungen im Namen der Gesellschaft über die Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft wie auch in anderen satzungsmäßigen Angelegenheiten der Gesellschaft werden jeweils von zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben.

2. Der Vorstand der Gesellschaft kann den Vorsitzenden bevollmächtigen, eigenständig Willenserklärungen über die laufende Tätigkeit der Gesellschaft abzugeben.

3.  Falls eine Gesellschaftshandlung, die den jeweils aktuellen Tätigkeitsbereich der Gesellschaft überschreitet, zu finanziellen Verbindlichkeiten führen könnte, so ist für deren Wirksamkeit die Zustimmung des Kassenverwalters und in Ermangelung dieser ein entsprechender Beschluss des Vorstands erforderlich.

 

KAPITEL VI

Finanzwirtschaft

§ 27

Die finanziellen Mittel für die Verwirklichung der satzungsmäßigen Ziele der Gesellschaft stammen aus:

1. Mitgliedsbeiträgen, deren Höhe von der Generalversammlung festgelegt wird;

2. Dotationen, Subventionen und Spenden;

3. Erwerbstätigkeit.

§ 28

Die Finanzwirtschaft wird in Anlehnung an das vom Vorstand verabschiedete Budget und die Rechnungsführung nach den für Vereine geltenden Bestimmungen des Finanzministers abgewickelt.

 

KAPITEL VII

Abänderungen der Satzung sowie Art und Weise der Auflösung der Gesellschaft.

§ 29

1. Über etwaige Abänderungen bzw. Ergänzungen dieser Satzung sowie die Auflösung der Gesellschaft entscheidet die Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen und im Beisein von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten, und im zweiten Abstimmungsgang ( nicht später als sieben tage nach dem ersten) unabhängig von der Zahl der Anwesenden.

2.  Bei beschlossener Auflösung der Gesellschaft hat die Generalversammlung die Entscheidung über die Verwendung des Vermögens der Gesellschaft zu treffen sowie den Liquidationsausschluss zu benennen.

 

KAPITEL VIII

Schlussbestimmungen

§ 30

Die Gesellschaft ist die Organisation einer nationalen Minderheit in dem diesem Begriff von internationalen Rechtsbestimmungen verliehenen Sinne.

§ 31

Die Gesellschaft kann Mitglied inländischer und/oder internationaler Organisationen mit ähnlichem Tätigkeitsprofil werden bzw. Mitglied einer Körperschaft, die Organisationen nationaler Minderheiten zusammenschließt.
Der Beitrittsbeschluss steht jeweils im Ermessen des Vorstands der Gesellschaft.

§ 32

Bei allen Angelegenheiten die von dieser Satzung nicht geregelt werden, finden Bestimmungen des Gesetzes „Organisationssrecht“ sowie Bestimmungen des Nachbarschaftsvertrages zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland vom 17. Juni 1991 Anwendung.

§ 33

Diese Satzung, die in einer Gründungversammlung am 12. Januar 1996 verabschiedet wurde, tritt mit der Registrierung der Gesellschaft in Kraft.

 

 

 

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